Arbeitsrecht

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BRAIN4Kids/brain4kids“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung – Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach Verfahrenstrennung

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Arbeitsrecht

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

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