gebühr Archive | Seite 80 von 134 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift“ – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt – Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben – Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen; EOD*;

Urteil | 2. November 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 30. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenansatz

Urteil | 26. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenbestimmung

Urteil | 26. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung der Rahmengebühr

Urteil | 26. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Kfz-Zulassung wegen Steuerrückständen

Urteil | 25. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenrechtliches Verhältnis des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Urteil | 20. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Greifvorrichtung für Wafer“ – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.