gebühr Archive | Seite 81 von 134 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Registergericht durch Vorlage eines Erbscheins

Urteil | 12. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr bei fehlender Zurechenbarkeit einer Werbemaßnahme auf öffentlichem Grund

Urteil | 11. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenbescheid für Nutzung einer Asylbewerberunterkunft – Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 29. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des „Kostenregimes“ nach §§ 183ff)

Urteil | 28. September 2017

Markenbeschwerdeverfahren – „Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)“ – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben

Urteil | 28. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Abgabe von Wassergebühren

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Zahlung von Abwassergebühren

Urteil | 27. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Angebot einer gütlichen Einigung im Rahmen der Ladung zur Vermögensauskunft durch einen Gerichtsvollzieher

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.