Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Nähmaschine“ – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Arbeitsrecht

Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr – Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von Hinderungsgründen offensichtlich unzulässig

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Baurecht

Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen gerichteten Popularklage

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Erbrecht

Geschäftswert im Grundbuchverfahren – Aufhebung des Ausschlusses der Brieferteilung

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