IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Festsetzung einer höheren Dringlichkeit bei der Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr” – Widerspruch aus mehreren Marken – mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung im Eilrechtsschutzverfahren

mehr lesen

Baurecht

Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren trotz unterlassener Angebotsabgabe

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Fahrzeugantriebsstrang” – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gebühren für die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der Eintragungsanordnung

mehr lesen