Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Kostenentscheidung eines Zweitbescheids zum Feuerstättenbescheid

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Arbeitsrecht

Kostentragung bei Vertretung mehrerer Kläger durch einen Anwalt im Asylverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)” – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden – Beschwerden gelten als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurückerstattung der einfach gezahlten Beschwerdegebühr

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Baurecht

Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes Kraftfahrzeug

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

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