Gebührenbescheid Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unterkunftsgebühren, Erlass, Unbilligkeit, Vorrang der Stundung oder Ratenzahlung, Übernahme der Gebühren durch Jobcenter im Zeitpunkt der Bewilligungsreife offen

Urteil | 8. April 2022

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, Gebühr trotz bußgeldbewehrter Verpflichtung zur Beantragung der Amtshandlung zulässig, Amtshandlung überwiegend im öffentlichen Interesse, kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, Stufenklage, Vollzugsfolgenbeseitigung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Urteil | 17. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Friedhofsbenutzungsgebühren, Wirksamkeit der Gebührensatzung, wegen Äquivalenzgebot erforderliche Bildung verschiedener Kostenstellen, Umlageschlüssel für Gemeinkosten

Urteil | 18. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Wassergebühren, Offenkundige Nichtigkeit der BGS-WAS, Fehlende Deckungsgleichheit zwischen Widmungsbereich der öffentlichen Einrichtung und Erhebungsbereich öffentlicher Abgaben

Urteil | 21. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

9 B 6/21

Urteil | 23. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

unzulässige Änderung des Klageantrags im Berufungszulassungsverfahren, Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail, keine Pflicht zur nochmaligen Belehrung über Formerfordernisse

Urteil | 23. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Belehrungspflicht über Widerspruchseinlegung

Urteil | 7. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage, Befreiung von abfallrechtlichem Anschluss- und Überlassungszwang

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.