Geburt Archive | Seite 33 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung – keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG

Urteil | 19. Oktober 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 33/10 R

Urteil | 19. August 2011

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG – Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) – insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG

Urteil | 18. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes – Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld – Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 18. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Einkommensermittlung – Bestimmung des Bemessungszeitraums – Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres Geschwisterkind – Regelungslücke – Ungleichbehandlung – Systemwechsel in der Familienförderung – Stichtagsregelung – Geschwisterbonus

Urteil | 18. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Berechnung – zwölfmonatiger Bemessungszeitraum – Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG – nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die Leistungshöhe – Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im Wege einer teleologische Reduktion – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – verfahrensfehlerhafte Revisionszulassung – Bindungswirkung)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.