Geburt Archive | Seite 34 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG – hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht – keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG – keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der Eigenbetreuung von Kindern

Urteil | 6. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 17. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation

Urteil | 12. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)

Urteil | 11. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten – Erziehung im Ausland – Niederlande – gewöhnlicher Aufenthalt – Grenzgänger – Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes – notwendige Beiladung

Urteil | 12. April 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe

Urteil | 7. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

Urteil | 6. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Umzug – Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.