Arbeitsrecht

Klageerledigung und Entscheidung über die Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Abhilfebescheid

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Verwaltungsrecht

Folgen bei Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen

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Verwaltungsrecht

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts, Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von, Ausreisehindernissen

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Europarecht

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

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Europarecht

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsschutz wegen aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen von Art. 6 GG (verneint)

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