Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Qualifikationstatbestand der Herbeiführung eines Unglücksfalls durch Steinwurf von einer Brücke

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Staats- und Verfassungsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Auslieferung an die Russische Föderation – unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie unmenschlicher Haftbedingungen – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Berufung, Iran, Zulassung, Berufungszulassung, Zulassungsantrag, Verfolgungsgefahr, Frist, Kenntnis, Verfolgung, Tatsachenfrage, Bedeutung, Gefahr, Entscheidungserheblichkeit, Verfahrensfehler, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Art und Weise

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Herkunftsland, Erkrankung, Bescheid, Einreise, Asylbewerber, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Schutzstatus, Asyl, Bundesamt, Lebensunterhalt, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung

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Medizinrecht

Kosten für Feuerwehreinsatz, Verbrennen von Holzresten in Waldnähe, grob fahrlässiges Verhalten, keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, Aufwendungen nicht in vollem Umfang erforderlich

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Medizinrecht

Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung, Leinen- oder Maulkorbzwang innerorts (Wahlrecht für den Hundehalter), Staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung

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