Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Auslieferung an die Russische Föderation – unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie unmenschlicher Haftbedingungen – Gegenstandswertfestsetzung
Berufung, Iran, Zulassung, Berufungszulassung, Zulassungsantrag, Verfolgungsgefahr, Frist, Kenntnis, Verfolgung, Tatsachenfrage, Bedeutung, Gefahr, Entscheidungserheblichkeit, Verfahrensfehler, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Art und Weise
Kosten für Feuerwehreinsatz, Verbrennen von Holzresten in Waldnähe, grob fahrlässiges Verhalten, keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, Aufwendungen nicht in vollem Umfang erforderlich
Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung, Leinen- oder Maulkorbzwang innerorts (Wahlrecht für den Hundehalter), Staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung