Verwaltungsrecht

Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Kurdischem Autonomiegebiet

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage einer gemischt sunnitisch-schiitischen Familie aus dem Irak

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Strafrecht

Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs

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Verwaltungsrecht

In den kurdischen Provinzen des Irak besteht für Minderheiten eine inländische Fluchtalternative

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