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Urteil | 21. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

Urteil | 20. April 2016

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig – Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 – Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung – Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) – Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen – abweichende Meinungen

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen offensichtlich unbegründete Asylablehnung (Serbien)

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Einreise aus sicherem Drittstaat

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Serbien als sicherer Herkunftsstaat

Urteil | 19. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Asthma – keine schwerwiegende Erkrankung i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG

Urteil | 15. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Medizinische Versorgung in Serbien für Angehörige der Volksgruppe Roma

Urteil | 15. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Krankheit ist kein Asylgrund

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.