Kosten- und Gebührenrecht

Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung – Unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung von Leib und Leben der Kindesmutter als „Aussteigerin“ aus der rechtsextremen Szene und damit verbundener Gefährdung des Kindeswohls infolge der Umgangsgewährung – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt; regionaler Konflikt; inländische Fluchtalternative

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Unfallkausalität – zweistufige Prüfung – zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung – rechtlich wesentliche Mitwirkursache – Schutzzweck der Norm – Wille des Gesetzgebers – Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers – absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums – Trunkenheitsfahrt – sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung – Rechtsmittelberechtigung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits langandauernder Unterbringung (hier: 12 Jahre) – nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen Gefahrenprognose von Sachverständigengutachten – fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter erheblicher Delikte

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Familienrecht

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung

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Familienrecht

Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung eines Betreuten

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