Verwaltungsrecht

Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung

mehr lesen

Medizinrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit bei Gesundheitsgefahren durch Medikamenteneinnahme

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abschiebungsverbot; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe; Revisionszulassung

mehr lesen

Baurecht

Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – versicherte Tätigkeit – Hilfeleistung – gemeine Gefahr – Straßenverkehr – Gegenstand auf der Fahrbahn – Metallrohr – Überholspur – Handlungstendenz – Wege in und aus dem Gefahrenbereich

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als üblich

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des „Huckepack-Transports“ auf einem Seeschiff

mehr lesen