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Urteil | 14. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Kein Verwaltungsakt, Schriftlicher Verwaltungsakt, Ersatz der Kosten, Anfechtungsklage, Aufhebung des Bescheides, Schadenszeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Haltereigenschaft, Bevollmächtigter, Kostenfestsetzungsbescheid, Bescheidung, Verwaltungsstreitverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Kostenbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 14. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subsidiär Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Anerkannte Schutzberechtigte, Nationales Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Mitgliedstaaten, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Erniedrigende Behandlung, Einzelrichter, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebungsschutz, Griechenland, Bundsverwaltungsgericht, Sozialleistungen, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Internationaler Schutz, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Urteil | 14. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 14. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige Flüchtlinge in Griechenland

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingseigenschaft, Freiheitsstrafe, Wiederholungsgefahr, Summarische Prüfung, Aufenthaltsrecht, Prognoseentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot, Flüchtlingsanerkennung, Einstweiliger Rechtsschutz, Antragstellers, Widerrufsverfügung, Widerrufsverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Schwere Straftat, Strafverfahrensrecht, Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, Vorsätzliche Körperverletzung, Sofortige Vollziehbarkeit

Urteil | 11. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung, Beamte, Bescheid, Strafvollzug, Untersuchungshaft, Versagungsgrund, Gefahrenabwehr, Ermessen, Tierhaltung, Ablehnung, Auslegung, Gefahr, Verpflichtung, Vollziehung, Sicherheit und Ordnung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf des internationalen Schutzes aufgrund einer Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung

Urteil | 11. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Haltung eines Wellensittichs in der Sicherungsverwahrung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.