Gefahrenabwehr Archive | Seite 3 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Urteil | 28. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Urteil | 24. Januar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnungen zur Hundehaltung – Leinen- und Maulkorbzwang

Urteil | 21. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank; rechtliches Gehör

Urteil | 9. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung – Zutreffende vorinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der persönlichen Zuverlässigkeit

Urteil | 18. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf des Bescheids über Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

Urteil | 18. Dezember 2018

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig – Grundrechtseingriff auch bei “Nichttreffer” – Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits

Urteil | 14. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.