Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Polen

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Verwaltungsrecht

Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung, Gefahrenprognose

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Verwaltungsrecht

Kosten des unmittelbaren Zwangs, präventiver polizeilicher Aufgabenbereich, konkrete Gefahr, Gefahrenprognose, familiengerichtliche Umgangsbeschränkung, Kindeswohl, Gefährdung der Gesundheit des Kindes

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Verwaltungsrecht

Ausweisung, Anordnung des Sofortvollzugs, assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, Gefahrenprognose, Sexualstraftäter

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Verwaltungsrecht

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht (hier: bejaht)

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Medizinrecht

Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 Teilnehmern, Beschränkung, FFP2-Maskenpflicht im Freien, subsidiäre Visierpflicht bzw. medizinische Maske, Ordnerpersonal

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Medizinrecht

Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch Bescheid beschränkt)

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