Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Sichtschutzzaun

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Feinstil/Feingefühl” – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

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Medizinrecht

Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel

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Strafrecht

Schuldunfähigkeit: Anwendung des Zweifelssatzes bei schizoider Persönlichkeitsstörung

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Sozialrecht

Anerkennung psychischer Erkrankungen als Dienstunfall

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Steuerrecht

Erörterung in der mündlichen Verhandlung

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Steuerrecht

Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren – Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

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