Baurecht

Feststellung eines Bebauungszusammenhanges

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten – keine Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Kleinwuchs bei Kindern – Aufgabe des Tatsachenrichters – Darlegungsanforderungen

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Europarecht

Kassenärztliche Vereinigung – Laborleistungen – Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors – Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit

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Baurecht

Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

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Europarecht

Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeugen – Zweck und Grund der medizinischen Behandlung – Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls

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Europarecht

NZB: Fremdvergleich, Vertragsauslegung, Rechtsanwendungsfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens

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Europarecht

Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen “nahe stehenden Personen” zum steuerlich relevanten oder zum privaten Bereich – Einzelfallbezogene Beurteilung eines Näheverhältnisses

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