Strafrecht

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung

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Strafrecht

Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung verbundener Pflichten

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)

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Baurecht

Berufung, Werkleistung, Heizkosten, Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheit, Berufungsverfahren, Schriftsatz, Heizungsanlage, Klage, Hinweisbeschluss, Leistung, Vorschuss, Umfang, Bestandsanlage, vereinbarten Beschaffenheit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beweislastumkehr bei unverschuldeter Beweisnot des Versicherers wegen Vernichtung von Unterlagen nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen

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