Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerdewert der Streitwertbeschwerde bei vergleichsweiser Kostenverteilung – Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bei § 45 Abs. 2 GKG

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Steuerrecht

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

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Verwaltungsrecht

Kein Zurückbehaltungsrecht bei Verpflichtung zur Vorausleistung

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Verwaltungsrecht

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung

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Europarecht

Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue

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Bankrecht

Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers

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