Verkehrsrecht

Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Beratung über ein Restwertangebot

mehr lesen

Steuerrecht

Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten

mehr lesen

Europarecht

Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle – Berücksichtigung von Verfahrensrügen

mehr lesen

Erbrecht

Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers

mehr lesen

Steuerrecht

Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz

mehr lesen