Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nachträglichen Bestellung einer Grundschuld für eigene entgeltliche Verbindlichkeit

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung der Vermutung verwerflicher Gesinnung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abweichung vom Kopfteilprinzip – Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Nebenkosten

mehr lesen

Steuerrecht

Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Radio Dresden – Wir lieben Dresden” – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde

mehr lesen

Steuerrecht

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FLATRATE” – keine Schutzfähigkeit –  beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt

mehr lesen

Steuerrecht

(Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer Gegenleistung nicht verfassungswidrig)

mehr lesen