gegenleistung Archive | Seite 37 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? – Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person – Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG – Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)

Urteil | 2. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? – Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG – Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs – Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters

Urteil | 8. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG)

Urteil | 28. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt

Urteil | 14. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “springtec (Wort-Bild-Marke)” – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr

Urteil | 14. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “locktec (Wort-Bild-Marke)” – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr

Urteil | 2. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtergebnis des Verfahrens – Berücksichtigung der Akten durch das FG – Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei “symbolischem” Kaufpreis

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung – Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.