Urteil | 10. September 2019 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Berufung im Streit um Forderung mehr lesen
Urteil | 12. August 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Kostenfestsetzungsantrag mehr lesen
Urteil | 8. August 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Nichterteilung der Einwilligung in die Fristverlängerung durch die Gegenseite nach unvorhergesehener Erkrankung des Einzelanwalts am Tag des Fristablaufs mehr lesen
Urteil | 18. Juli 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen einer Divergenz mehr lesen
Urteil | 15. Juli 2019 Staats- und Verfassungsrecht LEXNET Redaktion Rechtliches Gehör; Übersendung eines Behördenschriftsatzes mehr lesen
Urteil | 15. April 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen Verfügungsverfahren infolge einschlägiger Kammerentscheidung (30.09.2018, 1 BvR 1783/17 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 15. April 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung mehr lesen
Urteil | 10. April 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen nachträglich entfallener Grundsatzbedeutung mehr lesen