Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Nichterteilung der Einwilligung in die Fristverlängerung durch die Gegenseite nach unvorhergesehener Erkrankung des Einzelanwalts am Tag des Fristablaufs

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen einer Divergenz

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen Verfügungsverfahren infolge einschlägiger Kammerentscheidung (30.09.2018, 1 BvR 1783/17 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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