Insolvenzrecht

Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern; Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität

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Familienrecht

Beweiskraft von Postzustellungsurkunden – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – verfahrensfehlerhafte Teilentscheidung nur über Hauptantrag – wesentlicher Verfahrensmangel –

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)“ – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung – Webseitenanzeige

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Fernsehgerät – Streitgegenstand – Rechtsschutzbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Antragsbegründung – keine förmliche Entscheidung über missbräuchlichen Ablehnungsantrag

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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