Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern; Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)“ – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit
Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung – Webseitenanzeige
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Antragsbegründung – keine förmliche Entscheidung über missbräuchlichen Ablehnungsantrag