gegenstand Archive | Seite 114 von 115 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 17. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren – “schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen” – zur Feststellungslast

Urteil | 15. Februar 2010

Patentbeschwerdeverfahren – “Verstärker” – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen – Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren – Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

Urteil | 11. Februar 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung

Urteil | 9. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Notruf-Kommunikationssystem” – unzulässiger Einspruch – Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens

Urteil | 3. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten – Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf begrenzte Teile des Bescheides bzw kleinere Teile der Honorarforderung beziehen – Rückforderung – Prozentsatz – keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des Honorarbescheides

Urteil | 2. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ort der Lieferung bei Umsätzen an Bord eines Schiffes

Urteil | 1. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage” – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.