gegenstand Archive | Seite 46 von 115 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherungsleistungen – Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG – analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten – Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt – Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts – keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter – Bindung des Revisionsgerichts – Zustimmung des Gegners – Auslegung einer Erklärung zur Revisionszulassung)

Urteil | 14. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Handeltreiben und Aufbewahrung des durch Betäubungsmittelverkäufe erzielten Erlöses

Urteil | 7. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns – Rifaximin α

Urteil | 24. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung

Urteil | 19. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Getriebesteuerplatte“ – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen

Urteil | 19. Juli 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung

Urteil | 19. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsablehnung nach Klageerhebung gegen Versagungsbescheid

Urteil | 18. Juli 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Tatbestandsberichtigung im Hinblick auf streitigen und unstreitigen Vortrag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.