gegenstand Archive | Seite 60 von 115 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung; Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen Mitberechtigten – Lichtschutzfolie

Urteil | 13. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

9 W (pat) 17/12

Urteil | 9. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

8 W (pat) 61/12

Urteil | 1. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe

Urteil | 30. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach der Bedeutung der Sache

Urteil | 25. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge – keine Überraschungsentscheidung

Urteil | 25. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit

Urteil | 25. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen Beschluss der Wohnungseigentümer über das Abstellen von Fahrrädern

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.