IT- und Medienrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Werbemaßnahme

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel – Zugriffsrechte

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der Insolvenzmasse und Auskehr des Erlöses an den gesicherten Gläubiger durch den Schuldner

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit – Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

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Steuerrecht

Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes

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Europarecht

Krankenversicherung – integrierte Versorgung – Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung überwiegend ersetzen – Hinausreichen über Regelversorgung

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