gegenstand Archive | Seite 97 von 115 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit –

Urteil | 28. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – verspäteter Hilfsantrag – Schriftsatzfrist;

Urteil | 16. Februar 2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsgutschein – Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers – fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 8. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens

Urteil | 7. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens;

Urteil | 31. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen

Urteil | 26. Januar 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung

Urteil | 11. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.