Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretene Norm

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretene Norm

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren – kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Mangel an besonderen Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes

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Verwaltungsrecht

Corona-Pandemie, Maskenpflicht in Schulen, Testobliegenheit in Schulen

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