Familienrecht

Landwirtschaftliches Bodenrecht: Löschung des Hofvermerks durch den Vorerben

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe

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Arbeitsrecht

Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar – Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des Gebührensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV – Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem BVerfG geführten Verfahren bereits gem §§ 37 Abs 2 S 1 iVm § 14 Abs 1 RVG

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltshaftung: Orientierung des Regressgerichts an der höchstrichterlichen Rechtsprechung anderer Fachgerichtsbarkeiten

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Arbeitsrecht

Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Käse in Blütenform” (dreidimensionale Marke) – Kostenauferlegung –

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Arbeitsrecht

Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Gegenstandswert der Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung

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