gegenstandswert Archive | Seite 105 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme – – Gegenstandswert

Urteil | 14. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei Ausübung des Besitzrechts für unbekannte Markgenossen

Urteil | 30. Mai 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –

Urteil | 30. Mai 2012

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)” – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr – zur Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 30. Mai 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)” – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr – zur Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. Mai 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks

Urteil | 24. Mai 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr – Kostenfestsetzung

Urteil | 22. Mai 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert –

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.