gegenstandswert Archive | Seite 108 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung – Bauheizgerät

Urteil | 15. Dezember 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung in der Anfechtungsankündigung

Urteil | 13. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 141/09

Urteil | 7. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren – Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit

Urteil | 5. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO

Urteil | 30. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – zum Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren

Urteil | 10. November 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwer des Rechtsmittelführers: Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Urteil | 10. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.