Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Europarecht

Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Festsetzung des Gegenstandswertes – Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts – zum Maßstab für die Wertfestsetzung – langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke – Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 100.000,- EUR ist nicht überhöht

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Abweisung der Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine nachbarrechtliche Störung

mehr lesen

Familienrecht

Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Zwangsversteigerungsverfahren

mehr lesen