Arbeitsrecht

Mehrere Beschlussverfahren übergreifendes Massenverfahren – Anwendung des Streitwertkatalogs

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Arbeitsrecht

Bindung des Beschwerdegerichts an die Anträge im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen die nächtliche Ausggangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen die nächtliche Ausggangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann – Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei im Markenregister eingetragenen Inhabern – im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob und welche Kosten allein für diesen Antragsteller festgesetzt werden

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IT- und Medienrecht

Unterlassung, Abmahnung, Gegenstandswert, Streitwert, Ermessen, Verfahren, Rechtsmissbrauch, Verfolgung, Geltendmachung, Missbrauch, Beseitigung, Vertragsstrafe, Bedeutung, Zuwiderhandlung, wirtschaftliches Interesse, billigem Ermessen, einstweiligen Rechtsschutzes

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IT- und Medienrecht

Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung eines überhöhten Vertragsstrafeversprechens

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