Arbeitsrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht als Billigkeitsgesichtspunkt iSd § 34a Abs 3 BverfGG

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Kosten- und Gebührenrecht

Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Versicherungsvertrag, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Deckungszusage, Streitwert, Vollstreckung, Kostendeckung, Feststellungsklage, Erteilung, Klage, Vorrichtung, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg

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IT- und Medienrecht

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung

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Strafrecht

Beschwerde, Anordnung, Beschwerdeverfahren, Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Abschlag, Staatskasse, Wert, RVG, Auslagen, Vollzug, Wertberechnung, Interesse, Arrestbeschluss, wirtschaftliche Situation, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Vertreter der Staatskasse

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Kosten- und Gebührenrecht

Wohnungseigentumssache: Streitwertbemessung bei Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung in einem Übergangsfall

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