Urteil | 10. Januar 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht als Billigkeitsgesichtspunkt iSd § 34a Abs 3 BverfGG mehr lesen
Urteil | 5. Januar 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Versicherungsvertrag, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Deckungszusage, Streitwert, Vollstreckung, Kostendeckung, Feststellungsklage, Erteilung, Klage, Vorrichtung, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg mehr lesen
Urteil | 28. Dezember 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Gegenstandswert, Vollstreckungskosten, Auslagenpauschale, Zugrundelegung mehr lesen
Urteil | 28. Dezember 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung mehr lesen
Urteil | 21. Dezember 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Anordnung, Beschwerdeverfahren, Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Abschlag, Staatskasse, Wert, RVG, Auslagen, Vollzug, Wertberechnung, Interesse, Arrestbeschluss, wirtschaftliche Situation, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Vertreter der Staatskasse mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentumssache: Streitwertbemessung bei Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung in einem Übergangsfall mehr lesen