Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bei „Masseneinstellung“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kostentragung bei Erledigterklärung nach Untätigkeitsklage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwerfung von Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung im eA- und Verfassungsbeschwerdeverfahren – kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Tenorbegründung

mehr lesen