Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – „Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)“ – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren – zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen EiIrechtsschutzantrag bei fehlender Ausreisemöglichkeit mangels gültiger Ausreisedokumente

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert für Beschwerde gegen Aussetzung

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Verwaltungsrecht

Verurteilung des Bundesamts zur Entscheidung über einen Asylantrag im Wege der Untätigkeitsklage

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung – dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, Einigungsgebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)“ – Widerspruchsrücknahme – keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Familienrecht

Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt

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