Familienrecht

Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung des Protokolls des Versteigerungstermins

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – „Ismaqua“ – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren – zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung: Rechtswegverweisung für ein Prozesskostenhilfeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „RATSHERREN-RUNDE“ – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

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Arbeitsrecht

Berechnung von Prozesskostenhilferaten und der voraussichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit“ – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

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