IT- und Medienrecht

Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Räumungs- und Herausgabetitel: Rechtmäßigkeit der Klauselerteilung nach Urteilsberichtigung; Identifizierbarkeit des Vollstreckungsschuldners trotz Buchstabendrehers im Namen

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 1 GG und Art 6 Abs 2 GG durch Entfallen der durch eine Vaterschaftsanerkennung begründete Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund einer erfolgreichen Behördenanfechtung nach § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger

mehr lesen

Europarecht

Fusionskontrolle: Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Unternehmenszusammenschluss

mehr lesen

Baurecht

Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisangebots

mehr lesen