Strafrecht

Klageerzwingungsverfahren – Tod eines Sohnes

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Strafrecht

Klageerzwingungsverfahren – Tod eines Sohnes

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Gegenvorstellung gegen Nichtannahmebeschluss der Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Regelungen zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg begründen keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit

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Insolvenzrecht

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz – Gewahrsam – unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen

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Arbeitsrecht

Erfolgreicher Befangenheitsantrag bei Festhalten an Beweisbeschluss über unstreitige Tatsache trotz Gegenvorstellung

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Strafrecht

Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO

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