Verwaltungsrecht

Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenvorstellung stellt keinen Verfahrensmangel dar

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung im Verfahren- Asylverfahren

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Arbeitsrecht

Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung bei Anwaltshaftungsprozess

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt – Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden – Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts

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Steuerrecht

Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener Rechtsprechung – keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung – Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist – Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten Gegenvorstellung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist – Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Zurückweisung der Gegenvorstellung

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