gegenvorstellung Archive | Seite 3 von 55 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren – Auslegung von Prozesserklärungen – hier: Auslegung des eingelegten Rechtsmittels als Gegenvorstellung – grobes prozessuales Unrecht – offensichtliche Erforderlichkeit der Berechtigung des Tenors

Urteil | 14. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach Klageerhebung; Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der Berufungsinstanz – Nichtigkeitsstreitwert IV

Urteil | 14. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 91/20

Urteil | 28. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenvorstellung – Anhörungsrüge – Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten

Urteil | 17. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweisantrag, Gutachten, Ablehnung, Berufung, Herkunftsstaat, Verfahren, Ermessen, Zulassung, Verfolgung, Erkenntnismittel, Verfolgungsgefahr, Mangel, Gegenvorstellung, Beurteilung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Zulassung der Berufung

Urteil | 17. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft gerichtete Beweisantrag

Urteil | 12. Oktober 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzungsentscheidung des Erstgerichts: Im Beschwerderechtszug anfallende Kosten als Teil der Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 5. Oktober 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der für die Wertbemessung maßgeblichen Jahresmiete

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.