Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) – erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten

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Arbeitsrecht

Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

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Steuerrecht

2 AV 6/12, 2 AV 6/12, 2 PKH 2/12 (2 AV 4/12)

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Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung – antimykotischer Nagellack II

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung

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