gegenvorstellung Archive | Seite 49 von 55 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen

Urteil | 27. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren

Urteil | 15. Dezember 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs – nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB – Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG

Urteil | 14. Dezember 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung für Insolvenzgläubiger

Urteil | 13. Dezember 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert des Nachlassverfahrens: Bemessung des Streitwerts einer Erbfeststellungsklage

Urteil | 17. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Kostenansatz – Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung – Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung

Urteil | 25. Oktober 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren“ – angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein – Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskosten – Absehen von einer Festgebühr – Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.