Verkehrsrecht

Kein Ersatz für Kosten einer Reparaturbestätigung

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IT- und Medienrecht

Fehlende Klagebefugnis des Nachbarn gegen ohne Nachbarbeteiligung ergangenen Vorbescheid

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IT- und Medienrecht

Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger – Förderverein

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Verkehrsrecht

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte

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Steuerrecht

Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

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