Gegenzug Archive | Seite 4 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – Tarifsukzession

Urteil | 17. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – Tarifsukzession

Urteil | 7. September 2011

(Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung – Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG)

Urteil | 30. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber – Verfassungsmäßigkeit – Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter Versorgungsbezüge – eigene Beitragszahlungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten – institutionelle Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen – Feststellung der Höhe des beitragspflichtigen Teils der Gesamtablaufleistung

Urteil | 26. Januar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Urteil | 7. Juli 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Urteil | 9. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar – Unentgeltlicher Vorgang – Begriff der „Kapitalforderung“ i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)

Urteil | 29. Januar 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.